21.05.2007 - Massive Polizeiaktion behindert Arbeit der Streetworker

Evangelisches Hilfswerk und Condrobs kritisieren unabgesprochenes Vorgehen am Orleansplatz / Vertreibung der Süchtigen löst die Probleme langfristig nicht.Die Verantwortlichen der Teestube „komm“- Streetwork (Evangelisches Hilfswerk München) und des Kontaktladens OFF (Condrobs e.V.) haben die massiven Polizei-Einsätze gegen die Alkohol- und Drogenszene am Orleansplatz in München-Haidhausen kritisiert. In einem gemeinsamen Offenen Brief beider Organisationen an den Stadtrat und städtische Fachreferate heißt es: „Das ist das alte, untaugliche Konzept des Junkie-Joggings, erweitert diesmal um die gezielte Vertreibung der AlkoholkonsumentInnen.“ Durch die Polizeiaktionen würden die Problemgruppen lediglich kurzfristig aus Haidhausen vertrieben und „früher oder später an einem andere Ort wieder auftauchen“, so die Befürchtungen der Streetworker. Insbesondere beklagen Evangelisches Hilfswerk und Condrobs, dass sich die Polizei nicht an die Beschlüsse des „Runden Tisches zur Suchtproblematik in Haidhausen“ halte, am dem sie selbst beteiligt ist. Hier haben Vertreter aus städtischen Fachreferaten, dem Bezirksausschuss, der ansässigen Geschäftsleute, Hilfeeinrichtungen und eben der Polizei ein gemeinsames „sinnvolleres Vorgehen“ beschlossen, das es erlauben sollte, die Plätze im Stadtviertel wieder „angstfrei“ zu nutzen. Dieses Handlungskonzept, das „Modellcharakter für den Umgang mit Problembereichen in der ganzen Stadt“ haben könne, sei nun wegen des Ausscherens der Polizei gefährdet. „Mit polizeilichen Maßnahmen sind die vorwiegend sozialen Probleme nicht zu lösen“, heißt es in dem Offenen Brief. Besonders bedauerlich sei, dass die Polizei mehrfach Platzverweise nicht wegen begangener oder drohender Straftaten ausgesprochen habe, sondern bereits „präventiv“ und „anlassunabhängig“ eingeschritten sei. So würden Personen, die weder alkoholisiert, gewaltbereit noch übermäßig laut gewesen seien, Platzverweise erteilt oder im Wiederholungsfall Ingewahrsamnahme angedroht, kritisieren die Streetworker. In einem Fall hätten Klienten sogar Platzverweise erhalten, obwohl gerade ein Beratungsgespräch geführt worden sei. Wörtlich heißt es in dem Offenen Brief: „Ein vernünftiges Arbeiten ist für uns Streetworker so nicht möglich.“ Die beiden Hilfeorganisationen fordern deshalb die Polizei auf, die Praxis der „anlassunabhängigen Platzverweise“ einzustellen. Sollte sich die Vorgehensweise auch nach Beendigung der Schwerpunktmaßnahmen nicht ändern, machten die Maßnahmen der Streetworker am Orleansplatz „keinen Sinn“. An die Politiker geht der Appell, sich nicht mit scheinbar „kurzfristigen Erfolgen“ zufrieden zu geben. Gemeinsam gelte es, am Runden Tisch „neue, moderne und einer sozialen Stadt wie München würdige Wege im Umgang mit Randgruppen zu finden. Wolfram Göll/ho Offener Brief des Evangelischen Hilfswerks München und Condrobs e.V. Der Orleansplatz ist leergefegt! - Erfolg oder verpasste Chance? Durch Maßnahmen der Politik und der Polizei wurde der Orleansplatz aktuell beruhigt. Die Streetworkträger warnen dennoch vor diesem scheinbaren Erfolg und kritisieren vor allem die massive und großteils ungerechtfertigte Vertreibungspolitik der Polizei. In den letzten Monaten war die hohe Anzahl von Drogen- und AlkoholkonsumentInnen auf den Plätzen in Haidhausen – übrigens auch das als Ergebnis der Vertreibungspolitik in anderen Stadtteilen! – immer wieder Anlass für Beschwerden von Anwohnern bzw. Geschäftsleuten und Berichten in der Presse. Jetzt ist der Orleansplatz wie leergefegt. Die Polizei hat Alkoholiker und Drogenkonsumenten offenbar erfolgreich vertrieben. In den Medien wird dies als Erfolg der Videoüberwachung und einer deutlich verschärften Polizeipräsenz dargestellt. Von Teilen der Politik wird dieser „Erfolg“ begrüßt, betroffene Bürger und Geschäftsleute atmen auf. Aber ist dies tatsächlich ein Erfolg? Und ist es ein Erfolg der Videoüberwachung, wie dargestellt? Oder ist es doch nur das kurzfristige Ergebnis einer massiven Vertreibungsmaßnahme durch die Polizei? Wir Sozialarbeiter und Betreuer der Szene meinen: Eher letzteres. Seit Wochen fährt die Polizei massive Einsätze am Orleans- und den angrenzenden Plätzen. Das ist das alte, untaugliche Konzept des „Junkiejoggings“, erweitert diesmal um die gezielte Vertreibung der AlkoholkonsumentInnen. Kurzfristig werden Problemgruppen aus Haidhausen vertrieben, die vermutlich früher oder später an einem anderen Ort wieder auftauchen. Dann geht das Spiel wieder von vorne los. Dieses Mal passiert dies laut den Medienberichten über den Sendlinger Tor Platz sogar schneller als sonst. Eigentlich war auf Beschluss des Stadtrats ein anderes, weitaus sinnvolleres Vorgehen geplant: Zur Befriedung der Situation wurde ein „Runder Tisch zur Suchtproblematik in Haidhausen“ eingesetzt. Beteiligt sind städtische Fachreferate (Sozial-, Gesundheits-, Kreisverwaltungs- und Baureferat), die Hilfeeinrichtungen Condrobs e.V. und Evangelisches Hilfswerk München, die Polizei, eine Vertretung aus dem Bezirksausschuss sowie der ansässigen Geschäftsleute. Ziel des Runden Tisches war es, in einem koordinierten Vorgehen die Situation in Haidhausen so zu befrieden, dass die Plätze wieder für die Allgemeinheit angstfrei nutzbar sind und das Geschäftsleben nicht behindert wird. Ziel war aber eben auch, dass Menschen aus sozialen Randgruppen die Plätze nutzen können, sofern sie sich an allgemein gültige Regeln halten. Dazu wurden verschiedene Maßnahmen ergriffen: Streetworkstellen zur Betreuung der Zielgruppen finanziert; ein Arbeitsprojekt mit DrogenkonsumentInnen gefördert, das die Plätze von Problemmüll reinigt; unterstützt vom Sozialreferat wurde eine Gewerbegemeinschaft gegründet, die ihrerseits Maßnahmen einbringt und weiteres mehr. Ein Teil des Konzeptes war und ist auch ein zwischen Kreisverwaltungsreferat und Polizei abgestimmtes Konzept, mit dem Störer identifiziert und über ein abgestuftes Verfahren mit Platzverweisen bis hin zu längerfristigen Aufenthaltsverboten belegt werden sollten. Mit diesen Maßnahmen als Paket sollte erstmals in München ein abgestimmtes Konzept umgesetzt werden, das unserer Meinung nach Modellcharakter für den Umgang mit Problembereichen in der ganzen Stadt habe könnte. Mit dem jetzt vorgelegten und praktizierten eigenen Handlungskonzept schert die Polizei allerdings aus diesem sinnvollen und abgestimmten Vorgehen aus. Sie will nicht nur tatsächliche Ordnungswidrigkeiten und/oder Straftaten ahnden, sondern nennt in ihrem Konzept ausdrücklich „präventive polizeiliche Maßnahmen“, nach denen sie rigoros schon dann Platzverweise erteilt, wenn sie lediglich eine „Zugehörigkeit zu einer Zielgruppe“ feststellt. Auch nach den aktuellen Schwerpunkteinsätzen sollen „Zugehörige zur Zielgruppe anlassunabhängig mit Platzverweisen vertrieben und eine Rückkehr verhindert werden“ (Zitat Polizei). Konkret sieht dies so aus, dass beispielsweise am frühen Nachmittag des 23. April zwei „Wohnungsflüchter“ zunächst von Polizeieinsatzkräften kontrolliert wurden. Etwa eine halbe Stunde später wurden die beiden dann von anderen Polizisten des Platzes verwiesen, bzw. – da bereits bei der ersten Kontrolle ein Platzverbot ausgesprochen worden war – ein für das ganze „Franzosenviertel“ geltender Ortsverweis erteilt. Darüber hinaus wurde beiden für den Fall der Nichtbefolgung Ingewahrsamnahme angedroht. Die beiden Männer waren zu diesem Zeitpunkt die einzigen einer „Szene“ zuzuschreibenden Personen am Platz. Anzeichen von Alkoholisierung, insbesondere Aggressivität, besondere Lautstärke oder unkontrolliertes Verhalten, waren nicht festzustellen. Die Polizei geht sogar so weit, Klienten des Platzes zu verweisen, mit denen Streetworker gerade Beratungsgespräche führen. So zum Beispiel geschehen am 27. April. Ein vernünftiges Arbeiten ist für uns Streetworker so nicht möglich. Letztlich ist dieses Vorgehen der Polizei nichts anderes als das alte, mit „Junkiejogging“ bezeichnete und überaus untaugliche Vorgehen, das über die Vertreibung von anderen Plätzen erst zu den massiven Problemen in Haidhausen geführt hat. Das Vorgehen der Polizei berücksichtigt nicht, die massiven Veränderungen der Drogenszene durch die breite Vergabe von legalen Substitutionsmitteln, die Drogendelikte erheblich reduzierte. Laut Polizeistatistik ist die Problematik am Platz weniger geprägt von Verstößen gegen das Betäubungsmittelrecht, sondern eher von der Menge der Menschen mit problematischem sozialen Hintergrund. Mit polizeilichen Maßnahmen sind diese vorwiegend sozialen Probleme nicht zu lösen, da kaum relevante Straftaten zu verzeichnen sind. Es handelt sich daher eher um eine soziale Problematik, die auch mit sozialpolitischen und sozialpädagogischen Interventionen zu entschärfen ist. Das Vorgehen der Polizei berücksichtigt nicht, dass es sich bei den Alkoholkonsumenten oft um alte, einsame und zum Großteil auch arme Menschen handelt, die kaum soziale Bezüge haben, sich den Kneipenbesuch nicht leisten können und auf öffentliche Plätze angewiesen sind, um überhaupt soziale Kontakte zu haben. Mit dem Angebot von Streetwork kann diese Gruppen erreicht werden. Dies trägt zu einer nachhaltigen Verbesserung der Situation auf den Plätzen bei – anders als die vielleicht kurzfristigen „Erfolge“ der Polizeiaktionen. Es wird hier vielmehr eine Chance zunichte gemacht, ein abgestuftes und abgestimmtes Konzept zu entwickeln, das für die ganze Stadt Modellcharakter haben könnte. Ein Modell, das einer „sozialen Stadt“ gerecht wird. Einige Maßnahmen liefen doch gerade erst an. Wie sollen die Sozialarbeiter zum Beispiel ihren Klienten, die im Projekt „off-räumer“ die Strassen und Plätze in Haidhausen reinigen, erklären, dass sie zwar den Dreck wegräumen dürfen, als Menschen aber nicht willkommen sind? Sollte die Polizei auch nach Beendigung der Schwerpunktmaßnahmen ihre Vorgehensweise der präventiven Vertreibung nicht ändern, machen die Maßnahmen Streetwork und „off-räumer“ unseres Erachtens am Orleansplatz keinen Sinn. Wir fordern die Polizei dringend auf, ihre Praxis, „anlassunabhängige Platzverweise“ zu erteilen, einzustellen. Wir fordern die Politik auf, sich nicht mit diesem kurzfristigen „Erfolg“ zufrieden zu geben. Und wir fordern alle am runden Tisch beteiligten Gruppen auf, gemeinsam neue, moderne und einer sozialen Stadt wie München würdige Wege im Umgang mit Randgruppen zu finden. München, 10. Mai 2007 Klaus Fuhrmann, Condrobs e. V., Kontaktladen OFF, Bereichsleiter Niedrigschwellige Arbeit Anton Auer, Evangelisches Hilfswerk München, Teestube "komm"-Streetwork, Dienststellenleiter

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