14.11.2005 - Sollte nicht alles einfacher werden?

Das Stadtteilbüro Neuperlach und seine Erfahrungen mit Hartz IV."Ja, ich habe einen Fehler gemacht, aber ich bin doch auch nur ein Mensch und muss mit meinem Kind von irgend etwas leben". Das sind die Worte einer verzweifelten alleinerziehenden Mutter, die mir noch im Ohr klingen, nachdem ich ihr am Telefon sagen musste, dass sich der Sachbearbeiter der ARGE im Recht befindet. Die Mutter hatte den Folgeantrag fürs ALG II nicht rechtzeitig abgegeben. Sie habe nicht gewusst, dass sie einen neuen Antrag stellen muss, obwohl sie zugab, dass sie sich das eigentlich hätte denken können. Schließlich trug ihr Bescheid ja ein Enddatum. Der Sachbearbeiter hatte ihr nicht, wie andere Hilfeempfänger mir berichteten, einen Folgeantrag zugeschickt. Er meinte aber, sie hätte ein entsprechendes Merkblatt erhalten, was auf den Folgeantrag hinweist. Die Frau wiederum beteuert, kein Merkblatt erhalten zu haben – kann das aber nicht nachweisen. Egal: Jetzt fehlt ihr das Geld für fast einen Monat. Da ohne Folgeantrag die Miete auch nicht überwiesen wurde, hat sie bereits die zweite Mahnung vorliegen. Sie hat Angst, die Wohnung zu verlieren und ruft bei uns an, weil der Sachbearbeiter nur ärgerlich reagierte. Ihre Frage, ob es eine Möglichkeit gibt, den Fehler wieder auszubügeln, beantwortete er erst gar nicht. Ein Darlehen lehnte er mündlich ab. ALG II wird nur nach Antragstellung und nur ab diesem Zeitpunkt gewährt. Rückwirkend werden keine Leistungen erstattet. Aber: Paragraph 22 SGB II Abs.5 sagt: "Mietschulden können als Darlehen übernommen werden, wenn sonst Wohnungslosigkeit einzutreten droht.“ Nach unserem Telefonat, in dem ich ihr einige Möglichkeiten aufzähle, sich aus der schwierigen Situation zu befreien, klingt die alleinerziehende Mutter schon wieder zuversichtlicher. Viele Menschen rufen bei uns an, seitdem Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe in Arbeitslosengeld II umgewandelt wurde. Anfangs ging es bei vielen darum, die Berechnung im Bescheid zu verstehen oder diese anzufordern, weil sie dem Bescheid nicht beilag. Die Berechnungen waren oft korrekt. Nur: Sie wurden den Menschen nicht erklärt. Zu wenig Zeit. Zu wenig Mitarbeiter. Immerhin: Falsche Bescheide konnte nach telefonischer Rücksprache mit den Sachbearbeitern korrigiert werden. Es mussten relativ wenige Widersprüche geschrieben werden. Wir haben den Eindruck, dass wir mit den ehemaligen Sachbearbeitern des Sozialamtes, die nun auch für die ARGE tätig sind, besser reden können als mit den "Neuen". Was allerdings ein Problem darstellt, ist die Erreichbarkeit oder besser: die Nichterreichbarkeit der Agentur. Für die Hilfesuchenden ist dies vor allem dann fatal, wenn zwar ein Bescheid ergangen ist, aber das Geld nicht eintrifft. Oder zu wenig Geld überwiesen wird. Wenn man dann, nach tagelangen Anrufen den Sachbearbeiter endlich erreicht, nutzt ein Hinweis auf ein kompliziertes Computersystem auch nichts. Davon wird kein Mensch satt. Wohl dem, der das Glück hat, einen Lebensmittelschein der Münchner Tafel zu besitzen oder Menschen kennt, die bereit sind, anderen in Not zu helfen! Was der ARGE-Computer gar nicht mag, sind Ausnahmesituationen. Die sind nämlich im Programm nicht vorgesehen; beispielsweise gibt es tatsächlich selbstständig Arbeitende mit unregelmäßigen Einnahmen, die tatsächlich Aufwendungen haben und Einkommen aus vergangenen Monaten – und trotzdem reicht das Geld nicht in jedem Monat für Lebensunterhalt und Miete. So etwas versteht der zentral gesteuerte Computer nun ganz und gar nicht; da gibt es bei jedem Bescheid Schwierigkeiten und vorerst auch keine Aussichten, solche Sachverhalte einfacher und mit weniger Verwaltungsaufwand zu gestalten. Und was machen die Menschen vor dem Computer? Nach acht Monaten Hartz IV steigt in unserer Beratungsstelle noch immer die Zahl der Hilfesuchenden. Darunter befinden sich jetzt Ratsuchende, die sich schon selbst gut über das neue Gesetzt informiert haben. Menschen, die bisher ihr Leben ohne fremde Hilfe gemeistert haben und die nun den Rat der Anwälte in der "Rechtsambulanz" brauchen. Dabei sollte doch alles einfacher werden durch die Reform der Sozialgesetze. Christine Maier, Diakonie Report der Inneren Mission München Nr. 32/2005

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